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2. Verweise und Links
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3. Urheber- und Kennzeichenrecht
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4. Änderungen
Wir behalten uns vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen für die Zukunft zu ändern, z.B. um Gesetzesänderungen, Änderungen der Dienste oder Regelungslücken zu berücksichtigen. Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen werden wir mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten ankündigen. Die Änderungen werden wirksam, wenn Sie nicht innerhalb von vier Wochen nach der Ankündigung widersprechen. Wir weisen Sie bei der Ankündigung der Änderungen auf das Recht zum Widerspruch und die Folgen des Ausbleibens eines Widerspruchs hin. Widersprechen Sie innerhalb der genannten Frist, gelten für Ihre Nutzung der Dienste weiterhin die bisherigen vertraglichen Regelungen.
5. Schlussbestimmungen und anwendbares Recht
Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters, also Berlin.
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Anbieters, also Berlin. Soweit Ansprüche des Anbieters nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertrag unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Nutzers, auch bei Nichtkaufleuten, zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Anbieters vereinbart, wenn der Vertrag schriftlich geschlossen wurde.
Alle Informationen, Einwilligungen, Mitteilungen oder Anfragen nach diesen Nutzungsbedingungen sowie Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen haben schriftlich zu erfolgen. Die Versendung per E-Mail oder Telefax entspricht der Schriftform, dies gilt auch für Klicken auf die entsprechenden Buttons.
Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen einschließlich Änderungen dieser Klausel bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
Eine etwaige Ungültigkeit einer Bestimmung dieses Vertrags berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser Vereinbarung. Ungültige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die der beabsichtigten Bedeutung der ungültigen Bestimmung am nächsten kommen. Gleiches gilt bei Auftreten eventueller ausfüllungsbedürftiger Lücken.
Durch diese Vereinbarungen wird zwischen dem Anbieter und dem Nutzer kein gesellschaftsrechtliches Verhältnis begründet.
Der deutsche Wortlaut dieser Hinweise ist rechtsverbindlich und bindend.
